Eine Gruppe von Wissenschaftlern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hat eine Erklärung zu den Verfälschungen der Deklaration von Alma-Ata abgegeben. Nachstehend finden Sie den Text der Erklärung. Sie steht zur Unterzeichnung offen.
Erklärung zur Verfälschung der Alma-Ata-Erklärung und die Folgen der juristischen Willkür
Am 19. September haben die Streitkräfte Aserbaidschans in einer groß angelegten Offensive Stepanakert und andere Städte Berg-Karabachs mit Artillerie und Drohnen massiv beschossen. Um eine weitere Eskalation der Feindseligkeiten zu verhindern und das Leben der Zivilbevölkerung zu retten, sah sich der Präsident der Republik Arzach (Berg-Karabach-Republik (NKR)) gezwungen, der ultimativen Forderung Aserbaidschans nachzukommen und ein rechtswidriges Dekret zu unterzeichnen, wonach die Republik Arzach ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr existieren solle.
Dies war eines der Hauptergebnisse des dreijährigen Prozesses zur Umsetzung der Waffenstillstandsbedingungen, die in der trilateralen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Russlands, Aserbaidschans und Armeniens (vom 09.11.2020) enthalten sind, die nach dem Angriff Aserbaidschans auf die Republik Arzach und die Republik Armenien (RA) im Jahr 2020 geschlossen wurde.
Die Handlungen Aserbaidschans, die diesem Dekret vorausgingen - der 44-tägige Krieg im Jahr 2020, die 280-tägige Blockade aller Verkehrsverbindungen, die die Republik Arzach mit der Außenwelt verbinden, der massive Militärangriff vom 19. September 2023, der von Gewalt, der Ermordung von Zivilisten, einschließlich Kindern und älteren Menschen, und anderen Gewalttaten begleitet wurde - zeugen von vorsätzlichen Handlungen, die auf einen Völkermord abzielen, wodurch die Armenier, die seit Jahrtausenden in ihrem Heimatland leben, vertrieben werden. Heute hat fast die gesamte überlebende Bevölkerung die Region verlassen.
Was geschehen ist, kennzeichnet auch die Ergebnisse der Verhandlungsprozesse zwischen den Konfliktparteien auf russischer, amerikanischer und Brüsseler Ebene, die von optimistischen Erklärungen und Appellen zum Schutz der Rechte und der Sicherheit der Armenier in Karabach begleitet waren. Die von den internationalen Verpflichtungen der UN-Mitgliedsstaaten vorgesehenen Maßnahmen wurden nicht gegen die Straftaten Aserbaidschans angewendet, um den Völkermord an den Armeniern in Karabach zu verhindern. Der UN-Sicherheitsrat, der sich in einer Dringlichkeitssitzung mit der humanitären Katastrophe in Berg-Karabach befasste, beschränkte sich auf Appelle zur Mäßigung und zur Achtung der Menschenrechte, die sowohl an den Aggressor als auch an sein Opfer gerichtet waren.
Um eine derartige Unterlassung zu "rechtfertigen", werden der Wortlaut und die Bedeutung von Schlüsselbegriffen in internationalen Dokumenten, auf die sich die Staatsoberhäupter und Leiter ihrer außenpolitischen Abteilungen bei der Verfolgung ihrer geopolitischen Ziele berufen, entstellt. Zur juristischen "Rechtfertigung" verweisen sie auf die Erklärung von Alma-Ata (21.12.1991) der neuen unabhängigen Staaten, die als Folge der Auflösung der UdSSR entstanden sind. Wie der armenische Premierminister Nikol Paschinjan vor kurzem im Europäischen Parlament erklärte, wird behauptet, dass die Republiken, die diese Erklärung angeblich unterzeichnet haben, "die territoriale Integrität, die Souveränität der jeweils anderen Republiken und die Unverletzlichkeit der bestehenden, d. h. administrativen Grenzen anerkennen, wodurch die bestehenden Verwaltungsgrenzen zwischen den Unionsrepubliken der Sowjetunion zu Staatsgrenzen werden". Ähnliche Aussagen zur Erklärung von Alma-Ata wurden einst vom russischen Außenminister S. Lawrow, dem Vorsitzenden des Europäischen Rates Ch. Michel und anderen vertreten.
Die Anerkennung und Achtung der territorialen Integrität der Unterzeichnerstaaten der Deklaration von Alma-Ata wird darin mit der Unverletzlichkeit der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Dokuments bestehenden Grenzen in Verbindung gebracht und nicht mit den Verwaltungsgrenzen der ehemaligen Sowjetrepubliken, die in der Erklärung mit keinem Wort erwähnt wurden. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass das Fehlen jeglicher Erwähnung der Verwaltungsgrenzen der ehemaligen Unionsrepubliken auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Deklaration die Grenzen einiger Staaten, die infolge des Zusammenbruchs der UdSSR bereits unabhängig geworden waren, weder de facto noch de jure mit den Verwaltungsgrenzen der Unionsrepubliken übereinstimmten. Im Text der Erklärung finden sich keine Zahlen, die das Gebiet der Unterzeichnerstaaten definieren. Es findet sich keine einzige Zeile darüber, dass die bestehenden Verwaltungsgrenzen zwischen den Republiken der Sowjetunion zu Staatsgrenzen wurden. Aserbaidschan schied unter grober Verletzung der geltenden Rechtsvorschriften aus der UdSSR aus und lehnte die Rechtsnachfolge der Aserbaidschanischen SSR ab, de facto und de jure ohne das Autonome Gebiet Berg-Karabach (NKAO). Damit erhielt die NKAO das Recht, in Übereinstimmung mit den Gesetzen der UdSSR und den Bestimmungen des Völkerrechts selbständig über ihr künftiges Schicksal zu bestimmen, indem sie ein unabhängiges staatliches Gebilde schuf.
Der Verweis auf die Erklärung von Alma-Ata ignoriert völlig deren Bestimmungen über das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, den Verzicht auf die Anwendung von Gewalt und die Androhung von Gewalt, wirtschaftliche und andere Druckmittel, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, die Achtung der Menschenrechte und Freiheiten, einschließlich der Rechte nationaler Minderheiten, die Erfüllung von Verpflichtungen nach Treu und Glauben und andere allgemein anerkannte Grundsätze und Normen des Völkerrechts, die Aserbaidschan grob verletzt hat.
Die Verzerrungen und willkürlichen Auslegungen der Schlüsselbegriffe der Deklaration und der darauf basierenden Aussagen seitens der führenden Politiker, Armeniens, der Europäischen Union und einiger am Konfliktlösungsprozess beteiligter Länder und internationaler Organisationen finden vor dem Hintergrund statt, dass Tausende von Zivilisten ums Leben gekommen sind, Hunderte von unschuldigen Menschen vermisst werden und eine unbestimmte Zahl von Menschen im Gewahrsam des kohlenwasserstoffreichen Aserbaidschans gefoltert und misshandelt wird. Vertreter der militärisch-politischen Führung der Republik Arzach wurden entführt und illegalen Gerichtsverfahren unterzogen. Es wurde ein bedrohlicher Präzedenzfall geschaffen, in dem einerseits Völker, die für ihre Selbstbestimmung kämpfen und sich an nationalen Befreiungsbewegungen beteiligen, mit terroristischen Organisationen gleichgesetzt werden und andererseits unter dem Deckmantel der territorialen Integrität zu kriminellen Handlungen (Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit) verleitet wird.
Eine weitere Folge solcher Verzerrungen war eine direkte Bedrohung der territorialen Integrität Armeniens. Das moderne Aserbaidschan erhebt ohne Rechtsgrundlage Anspruch auf die Gebiete der Republik Armenien und bezeichnet sie als "Enklaven". Es droht damit, den exterritorialen "Sangesur-Korridor" durch die südarmenische Provinz Sjunik gewaltsam zu öffnen und nennt diese Provinz "West-Aserbaidschan". All diese unrechtmäßigen Forderungen gehen einher mit direkter Gewaltanwendung, der Besetzung des souveränen armenischen Hoheitsgebiets in den Jahren 2021 und 2022 und dem regelmäßigen Beschuss von Grenzposten und Dörfern, was den Tod von Hunderten von Menschen zur Folge hatte. Die Verbrechen Aserbaidschans stellen eine echte Bedrohung für die Sicherheit nicht nur des Südkaukasus, sondern auch der explosiven Nahostregion dar.
Wir appellieren an die Staats- und Regierungschefs der Staaten, insbesondere an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, an ihre jeweiligen Strukturen und an die Parlamentarier, eine angemessene Prüfung der Rechtsgrundlage für das Selbstbestimmungsrecht Aserbaidschans vorzunehmen.
Wir appellieren an die Führer der Länder, die Leiter der Europäischen Union, ihre entsprechenden Strukturen und Parlamentarier, eine angemessene Bewertung der rechtlichen Grundlagen für die Selbstbestimmung der Karabach-Armenier in ihrer Heimat vorzunehmen und die kriminellen Handlungen Aserbaidschans zu verurteilen. Es ist notwendig, entschiedene Maßnahmen zur Unterstützung der Armenier der Republik Arzach zu ergreifen und Sanktionen gegen den Staat zu verhängen, der das Volk einer Aggression und einem Völkermord ausgesetzt hat.
Wir rufen internationale Organisationen, politische und juristische Institutionen und Organisationen, die sich mit dem Schutz der Menschenrechte befassen, politische und öffentliche Persönlichkeiten sowie Experten auf, ihre Stimme gegen politische Manipulationen zu erheben, die sofort auf allen Ebenen aufgedeckt und unterbunden werden sollten, um juristische Willkür und ihre verheerenden Folgen zu verhindern.
Larisa Alaverdyan, Erste Menschenrechtsverteidigerin der Republik Armenien, Exekutivdirektorin der NRO "Gegen Rechtswillkür".
Mihran Shahzadeyan, Doktor der Philosophie, Vorstandsvorsitzender des armenischen Verbands der Politikwissenschaftler.
Aram Sargsyan, Koordinator der "MIASIN"-Bewegung (Gemeinsam), Vorsitzender der Demokratischen Partei Armeniens
Alexander Manasyan, Doktor der Philosophie, korrespondierendes Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Republik Armenien, Ko-Vorsitzender des armenischen Verbandes der Politikwissenschaftler
Gevorg Danielyan, Doktor der Rechtswissenschaften, ehemaliger Justizminister von Armenien
Atom Mkhitaryan, PhD, Dekan des Internationalen Wissenschaftlichen Bildungszentrums der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Republik Armenien, Ko-Vorsitzender der Armenischen Vereinigung der Politikwissenschaftler.
Tessa Hofmann, Doktor der Philosophie, deutsche Expertin für Genozidforschung, vormals wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Freien Universität Berlin
Harut Sassounian, Master in internationalen Angelegenheiten, Herausgeber, The California Courier - USA
Vahan Babakhanyan, Vorsitzender von "Khachmeruk" ("Crossroads"), öffentliche Organisation für soziologische und politikwissenschaftliche Initiativen, St. Petersburg.
Levon Stepanyan, Generalmajor, Leiter der Hauptdirektion für Staatsgrenzschutz, Kommandeur der Grenztruppen der RA (1993–2003)
Ruben Zargaryan, PhD, Moskau
Winfried Dallmann, Doktor der Philosophie, Außerordentlicher Professor, Tromsø, Norwegen
Mikhail Vladimirovich Alexandrov, Doktor der Politikwissenschaften, Moskau
Sarkis Mesropian, PhD, Vorsitzender des gesamtarmenischen nationalen Komitees für Notsituationen, USA.
Sven Erik Reis, M.Sc., Norwegen
Zhirayr Kocharyan, Menschenrechtsaktivist, Berlin
Khachatur Marozyan, Vorsitzender der International Association of Lawyers and Psychologists